Herausforderungen und Perspektiven

Stellung der EU in der Welt

Die EU hat sich zu einem politisch und ökonomisch einflussreichen Akteur entwickelt, der für Lösungen von Problemen durch Dialog und Kooperation auf der Grundlage einer regelbasierten Ordnung steht. Dabei spielen die UN und das Völkerrecht eine zentrale Rolle. 

Die EU hat 448 Millionen. Einwohner (5,6% der Weltbevölkerung) davon Deutschland(D) 83, Frankreich (F) 68, Italien(I) 59 Mill.    Zum Vergleich: Indien 1.438 Mill., China 1.411 Mill., USA 335 Mill., Russland 144 Mill. 

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU beträgt 17 Billionen € (davon D 4,5 Bill. €, F 3,1 Bill. €, I 2,1 Bill. €).

       Zum Vergleich: USA 28 Bill. €, China 18 Bill. €, Japan 4 Bill. €, Indien 3,6 Bill. €, Russland 2,0 Bill. € 

Die Rüstungsausgaben der EU betrugen 2023 300 Mrd. $

       Zum Vergleich: USA 916 Mrd., China 296 Mrd., Russland 109 Mrd., GB: 75 Mrd.

Seit Beginn des von Russland durch Putin völkerrechtswidrig begonnenen Krieges gegen die Ukraine hat militärische Macht und Stärke wieder an Bedeutung gewonnen - ein Thema, auf das die EU so nicht eingestellt war, da man annahm, kriegerische Auseinandersetzungen in Europa endgültig überwunden zu haben.

Durch die neue Trump-Regierung in den USA wird das Thema der eigenen Bedrohung noch verschärft, da sie den (auch atomaren) Schutzschirm der Nato in Frage stellt, auf den sich die EU-Staaten im Rahmen der NATO verlassen haben. Auch irritieren Trumps Äußerungen bzgl. einer ‚Übernahme‘ Grönlands und Kanadas. 

Es stellt sich daher zunehmend die Frage eines eigenen europäischen Sicherheitsschutzes zusammen mit GB als auch perspektivisch die einer neuen Sicherheitsarchitektur für ganz Europa nach Putin. 

Auch mit den zunehmenden Drohungen Chinas gegen Taiwan, sowie einer zunehmend schwächeren UNO ist damit eine regelbasierte Außenpolitik insgesamt bedroht.

Vorbild für die Weltgemeinschaft?

Diese Entwicklung trifft gerade die EU in ihrem Grundverständnis. Sie muss entscheiden, wie sie selbst mit der schwierigen Ausbalancierung von Werten auf der einen und Interessen auf der anderen umgehen will.

Um ein Gegengewicht zu den Autokratien Russland, China sowie den arab. Staaten und den sich autokratisch entwickelnden USA, Türkei und Indien zu bilden, braucht sie (andere) demokratische Verbündete.

Nur hat die EU für viele seit dem Friedensnobelpreis 2012 einiges an moralischem Kapital und Glaubwürdigkeit verloren. Ihr Agieren in der Migrationsfrage vom Türkei-Deal über mangelnder Seenotrettung auf dem Mittelmeer bis hin zur totalen Abschottung ihrer Außengrenze ist umstritten. Auch ihre halbherzigen Reaktionen zu Erdogans Kurdenfeldzug, dem Fall Khashoggi sowie dem Vorgehen Israels in Gaza und dem Westjordanland, zeigten für manche keinen eindeutigen moralischen Kompass (mehr), der als weltweites Vorbild dienen könnte.

Wie stark geht es der EU also um Interessen und wie stark um ihre oft beschworenen Werte?

Gerade die anderen aufstrebenden Nationen beobachten das Verhalten der EU sehr genau.

Attraktiv bleibt sie für viele dann, wenn sie ihrer Verantwortung in der Welt weiter gerecht wird, indem sie

  • Anwalt für eine regelbasierte funktionsfähige internationale Ordnung bleibt 
    • Abrüstungsstrategien neu belebt und auf einen friedlichen Interessenausgleich setzt
    • sich für eine Stärkung und Reform der UNO einsetzt
  • die Lösung globaler Probleme weiter mit voran treibt, die auch Fluchtursachen sind u.a.
    • beim Klimawandel und Artensterben
    • bei Hunger und Wassermangel
  • die weltweite Gültigkeit der Menschenrechte unparteiisch weiter einfordert

Wirtschaftliche Herausforderungen

Viele Länder der EU konkurrieren mit ihren Produkten auf dem Weltmarkt – gerade auch Deutschland, das eine starke Export-Nation ist. Daher sind die Rahmenbedingungen der EU als Wirtschaftsstandort sehr wichtig. Wirtschaftlich und technologisch werden andere Staaten auf dem Weltmarkt immer stärker: China, Indien, Brasilien, Süd-Korea, aber auch die reichen arab. Ölstaaten.

Aktuell ist auch der freie Welthandel, auf dem das hohe wirtschaftliche Wachstum und der größere Wohlstand weltweit mit allen seinen problematischen Nebenwirkungen beruhte, durch die Zollpolitik Trumps bedroht, die in einen Handelskrieg zu eskalieren droht. 

Für die EU gilt es 

  • erhebliche Investitionen in die Infrastruktur (einschl. Digitalisierung) zu tätigen
  • in Bildung und Forschung stärker als bisher zu investieren
  • den Binnenmarkt zu stärken und Regeln zu überprüfen, also unnötige Bürokratie abzubauen
  • sich weiter für den freien Welthandel, also für das globale arbeitsteilige Handelssystem zu engagieren

Akzeptanzkrise in der EU – Problemlösungen versus Rechtspopulismus?

Zusammen mit der zunehmend komplexer und vernetzter werdenden Welt und der immensen technologischen Beschleunigung wächst die Sehnsucht nach Überschaubarkeit. Es stellen sich Fragen nach Identität, der eigenen Rolle, der Zugehörigkeit und der Selbstwirksamkeit. 

An dieser tendenziellen Unsicherheit vieler Menschen dockt der Rechtspopulismus europaweit mit einfachen Antworten in Form von unterkomplexen Scheinlösungen an. Neben Migranten wird oft auch die EU als angeblich Schuldiger identifiziert. ‚Mehr Nationalstaat‘, gepaart oft mit rassistischen Vorstellungen, soll die Lösung sein. 

In einigen EU-Ländern stellen Rechtspopulisten inzwischen schon die Regierung (z.B. in Italien, Ungarn, Slowakei) bzw. haben Einfluss auf sie (z.B. in Schweden). In einigen anderen Ländern der EU sind die Rechtspopulisten sehr stark oder waren kurz vor einer Regierungsbeteiligung (wie in Frankreich oder Österreich). 

Aktuell ist gerade in den USA zu besichtigen, wie schnell eine etablierte und angesehene Demokratie auf Wunsch und/oder Billigung vieler Bürger in ihren Grundfesten erschüttert werden kann. 

Die EU wird manchmal auch als ‚Bürokratiemonster‘ empfunden und dargestellt. Manches wird in Brüssel bis ins Detail geregelt, während es bei wichtigen übergreifenden Themen gelegentlich an Klarheit und Einheitlichkeit fehlt (wie z.B. beim Internetbetrug, bei der Migrationsfrage oder der Schaffung eines gemeinsamen Strommarktes). 

Problemlösungskompetenz, gemeinsames Handeln, stärkerer Zusammenhalt sowie der Mehrwert der EU müssen daher wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden, um die Akzeptanzkrise abzuschwächen.

Probleme der EU mit ihren Strukturen

Durch die inzwischen erreichte Zahl von 27 Ländern und die zum Teil erheblich unterschiedlichen politischen Vorstellungen kommt es durch das Einstimmigkeitsprinzip (ein Land kann alles blockieren) häufig zu einer Lähmung bei wichtigen Entscheidungen. Das verführt zu Erpressungsversuchen einzelner Länder auch als Gegenwehr zu Strafmaßnahmen der EU (z.B. durch Polen und Ungarn).

Das Europäische Parlament führt einen zähen Kampf um mehr Rechte (gegenüber Rat und Kommission). Es hat noch immer kein Initiativrecht, d.h. es kann aus dem Parlament heraus keine Anträge stellen. Damit wird ihm auch in der Öffentlichkeit zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die mediale Berichterstattung ist immer noch fokussiert auf die nationalstaatliche Politik und deren Akteure.

Die EU war immer auf Zuwachs ausgerichtet und es gibt weitere Beitrittskandidaten: die Türkei (seit 10/2005), Nordmazedonien (seit 12/2005), Montenegro (seit 12/2010), Serbien (seit 3/2012), Albanien (seit 6/2014), Ukraine (seit 6/2022) und Georgien (seit 12/2023).

Die folgenden Fragen beschäftigen dabei als Hintergrundmusik die konkreten Beitrittsfragen:

Wie weit geht Europa (geographisch und kulturell)? Das war und ist bei der Türkei ein wichtiger Punkt. 

Wie lassen sich langjährige und tiefsitzende Konflikte dauerhaft entschärfen? Das ist insbesondere für eine stabile Ordnung in Südosteuropa ein wichtiger Aspekt.

Lässt sich der Konflikt mit Russland wieder entschärfen? Das ist für die Ukraine und Georgien entscheidend.

Übergreifend wichtig ist, wie die EU dann mit einer noch größeren Zahl von Mitgliedsländern umgeht, d.h. ob sie derzeit insbesondere mit ihren Entscheidungsprozessen erweiterungsfähig ist.

Gute Perspektiven hat die EU dann, wenn

  • Maßnahmen auf der Ebene diskutiert und beschlossen werden, auf denen eine Lösung angemessen und sinnvoll erscheint, auf europäischer Ebene thematisch also z.B. 
    • im Umwelt-, Klima- und Artenschutz
    • in der Pandemie-Bekämpfung
    • in Migrationsfragen
    • in Verteidigungs- und Rüstungsfragen
    • bei allen den gemeinsamen Wirtschaftsraum Europa betreffenden Themen
  • die Handlungsfähigkeit der EU durch Mehrheitsentscheidungen und Verschlankung der Entscheidungs-strukturen (EU entscheidet zu best. Fragen ohne Bestätigung der nationalen Parlamente) reformiert wird.
  • Bis zur Umsetzung dieser Reformen kann auch ein Teil der Staaten (als „Koalition der Willigen“) voran gehen
  • eine gemeinsame Sozialpolitik und eine gemeinsame Steuerpolitik mit originären Einnahmen für die EU den gemeinsamen Wirtschaftsraum weiter harmonisiert.
  • sie ihre Chancen auf Innovation nutzt und ihre Weltoffenheit nicht verspielt. 

==> Eine Diskussion darüber wird nicht ohne politische Konflikte ablaufen, in die sich die Bürger Europa aktiv einbringen sollten.

==> Zurück in nur nationale Strukturen erscheint nicht sinnvoll, denn dort sind die Probleme allein nicht lösbar. Das erlebt gerade Großbritannien bei den vielen negativen Auswirkungen des Brexits.