Rückschritte und Probleme 

      Großbritannien verlässt die EU

  • Schwarzer Tag für die EU und für Großbritannien: 
    • Am 23.6.2016 fand in Großbritannien eine Volkabstimmung über das Verlassen der EU, den sog. Brexit, statt.
    • Überraschenderweise stimmte eine knappe Mehrheit von 52% für den Brexit.
    • Klare Mehrheiten in Nordirland und insbesondere Schottland (62:38) für einen Verbleib wurden durch gegenläufige Mehrheiten in England und Wales kompensiert.
  • Nach langen komplizierten Verhandlungen und mehreren Regierungswechseln in Großbritannien wurde der Brexit zum 1.1.2021 schließlich vollzogen. Gleichzeitig verließ Großbritannien die Zollunion.
  • Analysten haben ermittelt, dass Großbritannien bis 2035 voraussichtlich drei Millionen weniger Arbeitsplätze, 32 Prozent weniger Investitionen, 5 Prozent weniger Exporte und 16 Prozent weniger Importe haben wird, als es sonst der Fall gewesen wäre. Und bis 2035 durch den Austritt aus der EU 311 Milliarden Pfund weniger verdienen wird. 
  • Auch für die EU war der Brexit in vielerlei Hinsicht negativ (u.a. verliert die EU einen Netto-Zahler, es gibt wieder Zollschranken, u.v.m.)
  • Derzeit sehen nur 11% der Briten den Brexit als Erfolg.
  • Seit dem letzten Regierungswechsel zur Labour-Partei 7/2024 gibt es erste Wiederannährungsversuche zur EU, ohne den Brexit grundsätzlich in Frage zu stellen.

   

      Die Flüchtlingskrise 2015

Ausgelöst durch den syrischen Bürgerkrieg, aber auch durch Auseinandersetzungen in Sudan, Jemen und Afghanistan sowie dem zunehmenden Klimawandel und mangelnder wirtschaftlicher Perspektiven, stieg im Laufe des Jahres 2015 die Zahl von Menschen, die Schutz vor Verfolgung, Krieg und Not suchten, stark an. Nicht nur weltweit, sondern auch in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter auch Deutschland. 

In Deutschland entwickelte sich der starke Zuzug von Geflüchteten ab Sommer 2015 zu einer Verwaltungs- und Infrastrukturkrise, die sich auf allen Ebenen – vom Bund, über die Länder bis zu den Kommunen – manifestierte. Es gab dabei ein breites Spektrum der Reaktionen zwischen Willkommenskultur und  Fremdenfeindlichkeit. Angela Merkels Satz von 2015 „Wir schaffen das“ wird heute immer noch diskutiert. 

Im März 2016 schloss die EU ein umstrittenes Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, um den Zustrom über die sog. Balkanroute zu begrenzen (Geld für die Blockierung des Grenzübertritts Flüchtender).

Letztlich gelingt es bis heute nicht, sich über die Aufnahme Flüchtender, deren Status und deren Verteilung in der EU zu einigen. 

      Die EU und Corona

  • Die weltweite Corona-Epidemie ab dem Jahre 2020 forderte auch die Staaten der EU enorm. 
  • Versuche, der Epidemie einheitlich auf EU-Ebene entgegenzutreten, wie es der Problematik eigentlich angemessen gewesen wäre, scheiterten. Es fanden jedoch gegenseitige Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen statt sowie gemeinsame Impfstoffbestellung. Schon Anfang 2020 wurden finanzielle Mittel für die Forschung und Entwicklung eines Impfstoffes bereitgestellt und für die europäische Wirtschaft ein Aufbau-Fond mit erheblichen Finanzmitteln beschlossen.
  • Im Großen und Ganzen wurde jedoch auf nationaler Ebene gehandelt und die Grenzen zeitweise geschlossen.

      Der russische Angriffskrieg

  • Der militärische Angriff auf die Ukraine durch Russland im Februar 2022 ist die bislang größte Herausforderung für die EU. Es ist schwierig, Einigkeit auf den Gebieten von Außen- und Energiepolitik herzustellen, wenn die wirtschaftliche Ausgangslage oder auch die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen der einzelnen Länder sehr unterschiedlich ist.
  • Auch die aus der Ukraine Flüchtenden befeuern erneut die Diskussion um den Umgang mit Migration und den sog. Belastungsgrenzen bei der Aufnahme von Geflüchteten.
  • Die EU hat sich seit 2022 immer wieder auf die Unterstützung für die Ukraine sowie auf massive Sanktionen gegen Russland geeinigt.
  • Seit Beginn des russischen Angriffskriegs wird erneut über die Stärkung der militärischen Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union diskutiert. Viele Länder Osteuropas fühlen sich durch das russische Großmachts-Streben bedroht.