Rat der Europäischen Union / Ministerrat (MR)
Der MR besteht aus den Fachministern der nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten. Der MR ist die Nationenkammer auf europäischer Ebene. An jeder Ratstagung nimmt ein Minister je Mitgliedstaat teil. Welcher Minister das ist, hängt vom Thema ab. Die Ministerräte tagen in 10 unterschiedlichen Formationen, also Innenminister, Wirtschaftsminister, Finanzminister etc.
Merkmale/Profil des MR:
- MR ist mit dem Europäischen Parlament (EP) als Gesetzgeber tätig.
- MR ist mit dem EP für Haushaltsthemen zuständig.
- MR schließt auch internationale Verträge.
- Für Entscheidungen im MR ist in der Regel eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Das bedeutet: nötig sind 55% der Stimmen (also 15 von 27 Staaten) und diese müssen zusammen mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten (Prinzip der doppelten Mehrheit).
- Sitz des MR ist in Brüssel.
Europäische Kommission (KOM)
Die KOM erfüllt für Europa zentrale Funktionen. Sie ist eine Art Europaregierung mit fachkundiger Verwaltung und ständiger Präsenz in Brüssel.
Die Kommission besteht aus 27 Mitgliedern, je ein Mitglied pro Land. Die Mitglieder haben unterschiedliche Aufgaben/Fachgebiete. An der Spitze der EU-Kommission steht eine Präsidentin bzw. ein Präsident.
Merkmale/Profil der KOM:
- Sie macht Vorschläge für neue Regeln und Gesetze; sie hat in der EU dafür das alleinige Vorschlagsrecht (Initiativmonopol).
- Sie entwickelt Strategien und setzt diese nach politischer Zustimmung um.
- Sie verwaltet den EU-Haushalt.
- Sie überwacht die Einhaltung von EU-Recht (Hüterin der Verträge) und kann ggf. auch Klagen gegen Mitgliedstaaten einreichen vor dem Europäischen Gerichtshof.
- Sie handelt im Namen der EU internationale Verträge aus.
- Sie vertritt die EU auf internationaler Ebene.