EU – Haushalt und Politikbereiche 

 Zur Bewältigung ihrer Aufgaben braucht die EU einen eigenen Haushalt.

Dieser Haushalt ist in erster Linie ein Investitionshaushalt und eine Ergänzung zu den nationalen Haushalten. Es geht dabei vor allem um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Modernisierung, Klima- und Umweltschutz, sowie Forschung und Bildung. Zukünftig werden auch Sicherheitsthemen eine größere Rolle spielen. 

 In der EU wird unterschieden zwischen einer mehrjährigen Finanzplanung und den jährlichen Haushalten.

Die EU erstellt jeweils für sieben Jahre einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) mit jährlichen Obergrenzen für die Ausgaben der EU. Damit wird eine längere Finanzplanung ermöglicht. Der aktuelle MFR gilt für den Zeitraum von 2021- 2027. Er ist in sieben Ausgabenbereiche gegliedert und hat einen Gesamtumfang von 1.210 Mrd. €.

 Erhebliche weitere Mittel kommen aus einem zusätzlichen Fonds, der geschaffen wurde, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden. Zur Befüllung dieses Fonds durfte die EU erstmals selbst Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen.

Daraus stehen den Mitgliedstaaten weitere 807 Mrd. € zur Verfügung, die in Zukunftsbereiche investiert werden müssen. Die Verwendung der Mittel wird von der EU überprüft, für die Hälfte der einem Mitgliedstaat gewährten Summe besteht eine Rückzahlungsverpflichtung.  

Der aktuelle MFR ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem EP und dem Rat der EU auf der Grundlage eines Vorschlags der EU-Kommission. 

Zusätzlich zum MFR wird jedes Jahr ein jährlicher Haushaltsplan verhandelt und angenommen. Der Haushalt für 2025 sieht Ausgaben in Höhe von etwa 200 Mrd. Euro vor.

Vor dem Hintergrund aktueller politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen prüft die EU die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel. 

 Das Geld für den Haushalt der EU stammt zu mehr als zwei Dritteln aus einem Anteil am Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten.

Dazu kommt ein sehr geringer Mehrwertsteueranteil der Mitgliedstaaten sowie Einnahmen aus Zöllen und Abgaben, die Drittstaaten für die Einfuhr ihrer Produkte in die EU an den EU-Außengrenzen zahlen müssen. 

 Zusammenhalt, Resilienz und Werte:

Diese Ausgabenkategorie soll den Zusammenhalt zwischen den EU-Mitgliedstaaten stärken. Die Ungleichheiten zwischen den Regionen der EU soll verringert und eine nachhaltige territoriale Entwicklung gefördert werden. Ein Ausgleich der Lebensverhältnisse in der EU soll, so wie schon im Grundgesetz für Deutschland vorgesehen, erreicht werden. 

Darüber hinaus zielen die Programme durch Investitionen in junge Menschen, Gesundheit und Maßnahmen zum Schutz der Werte der EU darauf ab, Europa widerstandsfähiger gegenüber den verschiedenen Herausforderungen zu machen, mit denen Europa in Zukunft konfrontiert ist und sein wird.

Beispiele:

• Der Europäische Sozialfonds+ (ESF+) wird die Beschäftigung junger Menschen, die Weiter- und Umschulung von Arbeitnehmern und die Armutsbekämpfung unterstützen.
• Aufbauend auf seiner Popularität und seinem Erfolg wird das neue Programm Erasmus+ weiterhin Möglichkeiten für die allgemeine und berufliche Bildung sowie die Mobilität junger Menschen schaffen.

Natürliche Ressourcen und Umwelt:

Zum einen werden in dieser Ausgabenkategorie Landwirtschaft und Fischerei in Europa gefördert, um sie wettbewerbsfähiger zu machen. Zum anderen werden Programme im Umwelt- und Klimabereich unterstützt.

• Das zentrale Ziel der im EWG-Vertrag von 1957 verankerte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist eine jederzeit ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen, welche man im Wesentlichen erreicht hat. Die GAP will außerdem die Produktivität in der Landwirtschaft fördern, die Märkte stabilisieren und den Landwirten einen angemessenen Lebensstandard sichern. 

  Die Direktzahlungen an Bauern (Subventionen in der Regel nach Fläche) wurden nach und nach mit Umwelt- und Klimaaspekten verknüpft und zusätzliche Fördermittel für nachhaltige Bewirtschaftung und Stärkung ländlicher Räume gewährt.

  In der GAP für den Zeitraum 2023-2027 wurden die verpflichtenden Anforderungen im Umweltbereich für Zahlungsempfänger zwar weiter erhöht und zusätzliche finanzielle Anreize für eine ökologische Stärkung geschaffen. Ein großer Teil wird aber nach wie vor nach Fläche ohne weitere Zielvorgaben vergeben und ist daher angesichts der ökologischen Problemlagen (wie z.B. Insektensterben, Bodenerosion, Nitrat im Grundwasser) umstritten. 

• Das LIFE-Programm ist das Finanzierungsinstrument der EU für Umwelt- und Klimaschutz. Sie finanziert insbesondere Projekte in den Bereichen Natur, Wasser, Luft, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zur Verbesserung der Lebensqualität in der EU. 

Binnenmarkt, Innovation und Digitales:

Die EU möchte die Investitionen in den Bereichen Forschung und Innovation, digitaler Wandel, strategische Infrastruktur und Binnenmarkt verstärken, da sie für die Erschließung des künftigen Wachstums von entscheidender Bedeutung sein werden. Die Programme unter dieser Rubrik sollen gemeinsame Heraus-forderungen wie die Dekarbonisierung und den demografischen Wandel anzugehen und die Wettbewerbs-fähigkeit von Unternehmen steigern. Drei Beispiele:

• Das neue europäische Forschungsprogramm „Horizont Europa“ wird gestärkt, um lebenswichtige Forschung in den Bereichen Gesundheit, Resilienz sowie grüner und digitaler Wandel zu finanzieren. Sie soll Europa dabei helfen, an der Spitze der weltweiten Forschung und Innovation zu bleiben.
• Das Binnenmarktprogramm soll dazu beitragen, einen gut funktionierenden Binnenmarkt aufrechtzuerhalten, der die wirtschaftliche Erholung ankurbelt. Der Binnenmarkt ist das schlagende Herz der EU, in dem sich Menschen, Waren, Dienstleistungen und Geld fast so frei bewegen können wie in einem einzigen Land. 
• Mit dem neuen EU-Weltraumprogramm wird sichergestellt, dass die EU im Weltraumbereich weltweit führend bleibt. Weltraumtechnologie, -daten und -dienste sind im Leben der Menschen unentbehrlich geworden und spielen eine wesentliche strategische Rolle für Europa. Das Programm wird eine starke und innovative Raumfahrtindustrie fördern und ein einheitliches und vereinfachtes Governance-System schaffen.

Nachbarschaft und die Welt:

Hierunter fallen Investitionen in das auswärtige Handeln der EU in ihrer Nachbarschaft, in Entwicklungsländern und in der übrigen Welt. Die Rubrik umfasst auch die Hilfe für Länder, die sich auf den Beitritt zur EU vorbereiten.

Europäische und Öffentliche Verwaltung: 

Die europäische öffentliche Verwaltung ist im Vergleich zu nationalen Verwaltungen klein. Sie spielt jedoch eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der EU bei der Umsetzung ihrer Prioritäten und bei der Umsetzung von Politiken und Programmen im gemeinsamen europäischen Interesse.

Migration und Grenzmanagement:

Die Programme unter dieser Rubrik befassen sich mit den Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration und Grenzmanagement.

Sicherheit und Verteidigung:

Programme zur Stärkung der Sicherheit der europäischen Bürger, zur Verbesserung der Verteidigungs-kapazitäten Europas und zur Bereitstellung von Instrumenten zur Krisenbewältigung. Über die Herausforderungen der inneren Sicherheit hinaus ist Europa mit komplexen externen Bedrohungen konfrontiert, denen kein Mitgliedstaat allein begegnen kann.